Kommunalwahl 2016

Zur Kommunalwahl 2016 hat der ADFC Hameln-Pyrmont eine Liste mit Wünsche an die zukünftigen Politiker zusammengestellt. Der Katalog ist an alle Parteien und die Bewerber zum Stadtrat der Stadt Hameln und an die Mitglieder und Bewerber des Kreistages verschickt worden. Das Leitet Herunterladen der Datei einDokument kann hier heruntergeladen werden!

Der ADFC Kreisverband Hameln-Pyrmont setzt sich für die konsequente Umsetzung des Konzeptes „Fahrradfreundliches Hameln“ ein. Der Radverkehr ist eine umweltfreundliche und gesunde Alternative zum Kfz-Verkehr, der weder Lärm noch Feinstaub verursacht. Auch mit dem Boom der aufkommenden elektrisch unterstützten Fahrräder ist eine weitere Erhöhung des Radverkehrsanteils zu erwarten1. Hameln bietet aufgrund seiner Größe und Struktur prinzipiell gute Möglichkeiten, sich per Rad zu bewegen2. 

Mit der nachstehenden Auflistung möchten wir Ihnen einige unsererseits priorisierte Forderungen stellen, die unseres Erachtens den Radverkehr in Hameln fördern. Wir möchten Sie bitten, unsere Forderungen zu berücksichtigen. 

 

 

o Bestellung eines Fahrradbeauftragten. 

Begründung: Die Mitarbeiter der Verwaltung sind mit vielen Aufgaben betraut. Sie haben nur selten oder gar nicht Gelegenheit mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Ein Fahrradbeauftragter kann Lösungen vor Ort ansprechen oder Problempunkte mit der Verwaltung abklären. Fahrradbeauftragte arbeiten ehrenamtlich und verursachen keine Kosten! Sie haben sich in vielen Städten bewährt. 

o Bildung eines Runden Tisch „Radverkehr“ 

Begründung: Die Fahrradbegleitkommission tagt nur maximal zweimal im Jahr und ist sehr groß. Sie dient mehr dem Informationsaustausch. Der Fahrradbeirat trifft überhaupt keine Entscheidungen. Informationen über die Punkte die während der Bereisung besprochen werden, erhalten die Teilnehmer nicht. Ein runder Tisch Radverkehr mit maximal 6 Mitgliedern der einmal im Monat zusammen kommt, kann schnell und flexibel reagieren und Maßnahmen umsetzen. 

o Ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung für die Belange Radverkehr 

Begründung: Seit mehr als einem Jahr sind zwei Abgänge in der Verkehrsplanung der Stadt Hameln zu verkraften. Es ist bis heute nicht gelungen wenigstens eine dieser Stellen wieder zu besetzen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. 

o Zielverfolgung der Maßnahmen zur fahrradfreundlichen Stadt 

Begründung: Das Handlungskonzept „Fahrradfreundliche Stadt Hameln“ wurde 2010 erarbeitet. Viele Maßnahmen aus dem Konzept sind umgesetzt. Viele jedoch auch nicht oder sind geändert worden. In den vergangenen Jahren haben sich auch neue Situationen ergeben oder sind Gesetze und Richtlinien geändert worden. Daher ist eine Überprüfung und Ergänzung des Handlungskonzeptes aus 2010 dringend erforderlich. 

o Kostenfreie Mitnahme der Fahrräder in allen Bussen und Zügen in Niedersachsen 

Begründung: Die Fahrradmitnahme ist in den Bussen der Stadt Hameln kostenfrei möglich sofern Platz vorhanden ist. Zur Verbesserung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV sollte die kostenfreie Fahrradmitnahme generell möglich sein. Beim Umstieg auf die Bahn wird die Fahrradmitnahme jedoch gerade im Bereich der Kurzstrecken verhältnismäßig teuer. Bei kostenfreier Mitnahme des Fahrrades wäre für Pendler der Anreiz gegeben, vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen. Die Stadt Hameln sollte daher im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei den fahrradfreundlichen Städten und Gemeinden in Niedersachsen darauf hinwirken, dass die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen in ganz Niedersachsen kostenlos möglich ist. 

o Bei Planungsvorhaben fordern wir die Gleichstellung von Kfz- Rad- und Fußverkehr! 

o Wir wünschen den Ausbau des Radverkehrsnetzes: Mehr Radwege und Schutzstreifen und konsequente Führung vorhandener Schutzbereiche. Vermeidung von Verengungen und Aussetzungen der separierten Radbereiche 

o Die subjektive Sicherheit der Radfahrenden sollte erhöht werden durch verringerte Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs. Hierzu ist es auch nötig, im Straßenverkehr die gesetzlich vorgegebenen und notwendigen Überholabstände z.B. bei Radfahrenden auf Schutzstreifen deutlich zu machen. Eine solche Kennzeichnung ist z. B. in Kaiser- und Klütstraße wünschenswert. 

o Bei bereits vorhandenen Hochbordradwegen muss eine Verbesserung der Sicht auf die Radfahrenden durch den abbiegenden Kfz Verkehrs erzielt werden. Wie bisher bei Umbaumaßnahmen durchgeführt ist eine Entschleunigung der Abbieger notwendig.

o Des Weiteren fordern wir separierte, eigenständige und durchgehende Querungsmöglichkeiten von Kreuzungen für Radfahrende. Diese sollten getrennt vom Fußverkehr geführt werden. 

o Wir wünschen die Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet. Eine Möglichkeit ist z.B. der Bereich Baustraße als Übergangsbereich zum Altstadtkern mit Fußgängerzone. 

o Die Informationspolitik ist zu verbessern, um neue Verkehrssituationen zu klären, wie sie nach Einrichtung von Schutzstreifen und Aufstellflächen vor Ampeln auftreten. Es ist notwendig, VerkehrsteilnehmerInnen in neu eingerichteten Verkehrsräumen ihre Rechten und Pflichten zu verdeutlichen. 

 

o Eine verbesserte Wegweisung zu abschließbaren Fahrradboxen sowie zum Parkhaus im Kopmannshof ist wünschenswert. Beide Abstellmöglichkeiten sind v.a. für die Fahrradtouristen relevant und sollten für diese gut auffindbar sein. Auch das Aufstellen weiterer Fahrradboxen ist wünschenswert. 

 

 

1 https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/european-cyclists-federation-empfiehlt 

Note 2,4 im ADFC-Fahrradklimatest 2014 in Kategorie „Erreichbarkeit Stadtzentrum“ 

Nach der Wahl

Etwa zwei Monate nach der Kommunalwahl ist die Gruppenbildung im Hamelner Rat endlich abgeschlossen. Zukünftig wird mit wechselnden Mehrheiten im Rat gearbeitet. Für uns ein Grund nochmal zurückzuschauen, welche Aussagen die einzelnen Parteien im Wahlkampf zur (Fahrrad-) Verkehrspolitik getroffen haben!

Die Frage, ob die geplante Südumgehung entgegen derzeitigem Planungsstand mit einem Fahrradweg versehen werden sollte, beantworteten alle befragten Parteien außer "Frischer Wind" mit Ja.

Die Einsetzung eines ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten würden alle befragten Parteien befürworten. Hierbei gab es unter anderem den konkreten Vorschlag, diese Person zum Beispiel vom Fahrradbeirat wählen zu lassen.

Den Vorschlag, einen Runden Tisch „Radverkehr“ in kleiner Runde zu installieren, wurde kontrovers beantwortet. Idee des ADFC war, eine Instrument zu schaffen, das kontinuierlich und vorrausschauend ehrenamtlich engagierte Menschen über die Radfahrplanung der Stadt informiert und sie in die Entscheidungsfindung einbezieht. Aufgrund anderer - nicht entscheidungsbefugter - Gremien wie Fahrradbeirat und Fahrradbegleitkommission (FBK) haben manche Parteien ablehnend geantwortet. B90/Die Grünen würden lieber die Arbeit der FBK intensivieren, die Piraten denken eher an eine Effizienzsteigerung des Fahrradbeirates. Auch die CDU würde den Nutzen einer solchen Runde gerne erst klären. Die SPD hingegen, würde ein neues transparentes Gremium als Ersatz der FBK begrüßen. FDP, die Linke, UFB, Frischer Wind und DU stehen der Idee nicht ablehnend gegenüber. Sicherlich müssten wir als ADFC den Nutzen einer solchen Runde der Politik nochmals erläutern.

Ein weiterer Vorschlag von uns ist, die Baustraße als ersten Modellversuch in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Prinzipiell hat keine der befragten Parteien diese Möglichkeit verneint. Die CDU beschränkt ihr Interesse zunächst mal auf die Prüfung einer solchen Möglichkeit. Die SPD verweist auf die fehlende Entscheidungsbefugnisse des Rates der Stadt Hameln. Die UFB weist ausdrücklich darauf hin, dass der für Fahrräder gestattete Gegenrichtungsverkehr in diesem (sowie im jetzigen) Fall ihres Erachtens aufgehoben werden sollte.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass seit der Befragung im September durch die Verwaltung Hamelns der Vorschlag unterbreitet wurde die Scharnhorststraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Wir begrüßen diese Idee sehr! Aufgrund dieses Fragebogens erwarten wir in der neuen Legislaturperiode die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten. Für dieses und alle anderen Fahrradverkehrspolitischen Belange werden wir weiterhin aktiv Vorschläge unterbreiten und Verbesserungen fordern! Wir freuen uns auf die "Fahrradfreundliche Stadt Hameln".

November 2016

Verena Steckenreiter

 

© 2018 ADFC Hameln-Pyrmont